Ist ein Bauvertrag ohne Rechnung nichtig?
Die Ohne-Rechnung-Abrede wird gern als Ersparnis gerechnet und ist die teuerste Vereinbarung im ganzen Baurecht. Sie nimmt beiden Seiten alle Ansprüche, und zwar vollständig.
Bild: KI-erzeugtJa, wenn die Parteien bewusst vereinbaren, dass für die Leistung keine Rechnung gestellt und keine Steuer abgeführt wird. Der Vertrag ist dann nichtig, und weder Werklohn noch Mängelrechte bestehen.
Was die Abrede nichtig macht
Nichtig ist der Vertrag, wenn beide Seiten bewusst gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verstoßen, indem sie vereinbaren, dass die Leistung nicht als steuerpflichtiger Umsatz erfasst wird. Es genügt, dass der Unternehmer die Steuerpflicht verletzt und der Besteller das erkennt und zu seinem Vorteil nutzt. Ein niedriger Preis mit dem Zusatz ohne Rechnung reicht dafür aus. Auch eine Teilabrede über einen Teilbetrag infiziert den gesamten Vertrag. Auf die Höhe kommt es nicht an, ein Betrag von 2.000 Euro genügt ebenso wie einer von 50.000 Euro.
Die Folge für den Unternehmer
Der Unternehmer hat keinen Anspruch auf Werklohn, weder aus Vertrag noch aus Bereicherungsrecht. Wer geleistet und nicht kassiert hat, bekommt nichts, auch wenn das Werk mangelfrei ist. Bereits erhaltenes Geld darf er dagegen behalten, weil auch der Besteller wegen des eigenen Verstoßes keinen Rückforderungsanspruch hat. Wirtschaftlich entscheidet damit der Zufall, wer am Tag des Streits das Geld in der Hand hält.
Die Folge für den Bauherrn
Der Besteller hat keine Mängelansprüche. Keine Nacherfüllung, keine Minderung, kein Schadensersatz, kein Kostenvorschuss für die Ersatzvornahme. Ein undichtes Dach bleibt sein Problem, und die Beseitigung zahlt er ein zweites Mal. Auch die Rückforderung gezahlter Beträge ist ausgeschlossen. Die Ersparnis von 19 Prozent Umsatzsteuer steht damit dem Risiko der gesamten Bausumme gegenüber.
Die öffentlich-rechtliche Seite
Neben der Nichtigkeit steht die Ahndung. Wer Schwarzarbeit leistet oder in Auftrag gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit Geldbuße geahndet wird. Bei Steuerverkürzung kommt ein Strafverfahren hinzu. Kontrolliert wird durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die auf Baustellen Personalien aufnimmt und Unterlagen anfordert. Für Betriebe kommen Nachzahlungen an Sozialversicherung und der Verlust der Freistellungsbescheinigung hinzu.
Wo die Grenze zur zulässigen Nachbarschaftshilfe verläuft
Nicht erfasst sind unentgeltliche Gefälligkeiten und echte Nachbarschaftshilfe, solange sie nicht nachhaltig auf Gewinn gerichtet ist. Wer einem Nachbarn beim Streichen hilft und dafür ein Essen bekommt, arbeitet nicht schwarz. Wer regelmäßig gegen Entgelt Fliesen legt, schon.
Die Grenze verläuft bei der Nachhaltigkeit und beim Entgelt, nicht bei der Höhe. Zwei Wochenenden gegen 800 Euro sind bereits eine gewerbliche Leistung.
Für Bauherren ist die wichtigste Konsequenz die Beweislage. Wer ohne Rechnung baut, hat kein Dokument über den Leistungsumfang und keinen Nachweis über die Zahlung.
Bei einem späteren Verkauf des Hauses fehlen zudem die Nachweise über Sanierungen. Das senkt den erzielbaren Preis und führt regelmäßig zu Nachverhandlungen.
Wer bereits eine solche Abrede getroffen hat, kann sie nachträglich heilen, indem die Leistung ordnungsgemäß abgerechnet und versteuert wird. Das setzt beide Seiten voraus und ist der einzige Weg zurück in einen wirksamen Vertrag.
Der steuerliche Vorteil ist zudem geringer als gedacht: Bei Handwerkerleistungen sind 20 Prozent der Arbeitskosten bis zu 1.200 Euro im Jahr direkt von der Steuerschuld abziehbar, und das setzt eine Rechnung und eine unbare Zahlung voraus.