Recht & Pflicht
25 Fragen aus dem Bereich Recht & Pflicht, jede mit Kurzantwort, Begründung und Quelle.
Haftet der Generalunternehmer für den Mindestlohn seiner Nachunternehmer?
Ja. Wer einen anderen Unternehmer mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet wie ein Bürge für den Mindestlohn, …
Ist ein Bauvertrag ohne Rechnung nichtig?
Ja, wenn die Parteien bewusst vereinbaren, dass für die Leistung keine Rechnung gestellt und keine Steuer abgeführt wird…
Muss der Bauherr das Abnahmeprotokoll unterschreiben?
Nein, eine Unterschriftspflicht besteht nicht. Ist im Vertrag eine förmliche Abnahme vereinbart, kann der Unternehmer ab…
Wann braucht ein Bauvorhaben eine Baugenehmigung?
Grundsätzlich für die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung baulicher Anlagen. Welche Vorhaben genehmigungsfrei blei…
Wann darf der Bauherr Änderungen anordnen?
Der Besteller kann Änderungen des Werkerfolgs verlangen und Anordnungen treffen, die zur Erreichung des vereinbarten Erf…
Wann gilt eine Bauleistung als abgenommen?
Wenn der Besteller die Leistung als im Wesentlichen vertragsgemäß billigt, ausdrücklich, durch schlüssiges Verhalten ode…
Wann greift bei Bauleistungen die Umkehr der Steuerschuld?
Wenn ein Unternehmer eine Bauleistung an einen anderen Unternehmer erbringt, der selbst nachhaltig Bauleistungen erbring…
Wann greift die Sicherungshypothek des Bauunternehmers?
Wenn der Unternehmer Arbeiten an einem Grundstück des Bestellers erbracht hat, kann er die Einräumung einer Sicherungshy…
Wann ist ein Bauvertrag ein Verbraucherbauvertrag?
Wenn ein Verbraucher einen Unternehmer mit dem Bau eines neuen Gebäudes oder mit erheblichen Umbaumaßnahmen beauftragt. …
Wann kann der Unternehmer eine Sicherheit verlangen?
Jederzeit und ohne Begründung. Der Unternehmer kann Sicherheit für die noch nicht gezahlte Vergütung samt 10 Prozent Neb…
Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?
Wenn dem Kündigenden die Fortsetzung bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann. In der Regel ist zuvor eine Fri…
Wann muss die Bauabzugsteuer einbehalten werden?
Bei Bauleistungen an einen Unternehmer sind 15 Prozent der Gegenleistung einzubehalten und abzuführen, wenn keine gültig…
Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?
Wenn er mit der Verpflichtung zum Erwerb oder zur Veräußerung eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet. Der rein…
Wann muss ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator bestellt werden?
Wenn auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden. Der Bauherr muss dann für Planung und Ausführun…
Was darf ein Bauträger vorab als Rate verlangen?
Beim Verbraucherbauvertrag höchstens 90 Prozent der Gesamtvergütung als Abschläge, und bei der ersten Rate ist eine Sich…
Was ist eine Zustandsfeststellung bei verweigerter Abnahme?
Eine gemeinsame Feststellung des Zustands der Leistung, wenn der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweige…
Was ist eine fiktive Abnahme und wann tritt sie ein?
Sie tritt ein, wenn der Unternehmer nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und der Besteller inner…
Was passiert, wenn der Bauherr nicht mitwirkt?
Der Unternehmer kann eine angemessene Entschädigung für die Wartezeit verlangen und nach fruchtloser Fristsetzung kündig…
Welche Angaben muss eine Baubeschreibung enthalten?
Art und Umfang der Leistungen, Gebäudedaten, Pläne, Baustandard, Gewerke, Haustechnik, Qualitätsmerkmale und Angaben zu …
Welche Klauseln im Bauvertrag sind unwirksam?
Vorformulierte Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteilig…
Welche Unterlagen muss der Unternehmer herausgeben?
Beim Verbraucherbauvertrag alle Unterlagen, die der Besteller gegenüber Behörden und Kreditgebern braucht, rechtzeitig v…
Wer trägt die Verkehrssicherungspflicht auf der Baustelle?
Grundsätzlich der Bauherr als Eigentümer und Veranlasser. Er kann sie auf den Unternehmer übertragen, behält aber eine A…
Wie lange kann ein Verbraucherbauvertrag widerrufen werden?
14 Tage ab Vertragsschluss, wenn ordnungsgemäß belehrt wurde. Fehlt die Belehrung, erlischt das Recht erst 12 Monate und…
Wie lange müssen Baurechnungen aufbewahrt werden?
Unternehmer bewahren Rechnungen 10 Jahre auf, Privatpersonen bei Bauleistungen am Grundstück 2 Jahre. Die Frist beginnt …